26. Februar 2021

Das neue Kita-Gesetz in Niedersachsen ist zum Heulen!

Liebe Eltern und Freund:innen unseres Kindergartens!

Manche von euch erinnern sich vielleicht noch: vor knapp drei Jahren wurde die Beitragsfreiheit für Kitas für Kinder ab dem 3. Geburtstag eingeführt. Die Bedenken und Sorgen der Träger und Mitarbeiter:innen, dass dies auf Kosten der Qualität der Kinderbetreuung geht, wurden beschwichtigt: Es sollte ein sowohl als auch geben.

In den vergangenen Monaten nun wurde das Kita-Gesetz überarbeitet. Das Ergebnis ist – siehe oben – zum Heulen. Dazu eine Stellungnahme vom Diakonischen Werk in Niedersachsen inclusive einer Aufforderung zu einer Aktionswoche, gegen diesen Entwurf, der im März vom Landtag verabschiedet werden soll.

Novellierung des Kita-Gesetzes (NKiTaG) – Aktionsbündnis und Ideenbörse für regionale Aktionen vom 9.- 19. März

Das Kultusministerium (MK) hat einen Entwurf zur Novellierung des NKiTaG vorgelegt. Im Wesentlichen werden darin die seit fast 30 Jahren bestehenden Mindeststandards fortgeschrieben. Notwendige Verbesserungen (Stufenplan zur Einführung einer dritten Fachkraft in Kindergartengruppen, Erhöhungen von Freistellungszeiten für Leitungskräfte und von Verfügungszeiten für pädagogische Kräfte, Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen auf einen integrativen Platz in einer Kita und vieles mehr) fehlen.

Die Landesregierung hatte nach der Einführung der Elternbeitragsfreiheit immer wieder beteuert, dass es sowohl Beitragsfreiheit als auch Qualitätsverbesserungen über ein neues Kita-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode geben werde.

Leider müssen wir feststellen, dass diese Ankündigung nicht umgesetzt wird und die Landesregierung ihre Versprechungen nicht erfüllt.

Das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. (DWIN), die anderen Trägerverbände sowie die Gewerkschaft Verdi haben sich deshalb zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen und setzen sich für notwendige Qualitätsverbesserungen im NKiTaG auf Landesebene ein.

Am 9. März ist der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs durch einen Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag. In der folgenden Woche bis zum 19.03. tagt der Landtag und wird den Entwurf nach der ersten Lesung in den Kultusausschuss verweisen. Damit wir auf das Gesetzgebungsverfahren noch die Möglichkeit eines Einflusses haben, braucht es öffentlichkeitswirksame Aktionen ab dem 9. März.

Alle, die eine Postkarte mit oben stehendem Motiv an unsere Landtagsabgeordnete Frau Liebetruth schicken möchten, können sich bei uns per Mail die Datei zuschicken lassen. Eltern unseres Kindergartens bekommen diese per Kita-App.

Bitte unterstützt uns dabei!

Herzliche Grüße vom Kindergarten-Team!

| Von Martina Laute-Voßwinkel